AGBs
AGBS
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeines, Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Preise und Versandkosten
- Zahlungsbedingungen
- Lieferbedingungen, Teillieferungen
- Eigentumsvorbehalt
- Musterversand, Unterlagen
- Gewährleistung
- Widerrusfrecht
- Haftung
- Urheberrecht/ Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs
- Produktkennzeichnung, Eigenwerbung und eigene Rechte
- Streitbeilegung
- Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) (beide nachfolgend „Kunde“) bei der
Basketballtrikots.com eine Marke der Homecourts GmbH Neuenburger Straße 19 in 10969 Berlin (Handelsregistereintrag: Amtsgericht Charlottenburg HRB 229138 B)
Geschäftsführer: Timo Bruns
E-Mail: info@basketballtrikots.com
(nachfolgend „BTC“) abgeben.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.6 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei BTC zu bestellen.
2.2 Kauf von Standardprodukten
2.2.1. Standardprodukte sind solche Produkte, die der Kunde bei BTC erwerben kann, ohne dass er eine eigene Individualisierung an diesem vornimmt.
2.2.2. Bei dem Kauf von Standardprodukten gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ sein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Abschicken der verbindlichen Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten (Waren, Menge, Preis, Liefer- und Zahlungsmodalitäten) jederzeit einsehen und die Bestellung gegebenenfalls abändern. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
2.2.3. BTC kann die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. BTC kann die Annahme der Bestellung – zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des Angebots auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter, hin – ablehnen.
2.2.4. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.2.5. Bei Bestellungen per E-Mail oder bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen von Standardprodukten wird BTC den Zugang der Bestellung ebenfalls unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung durch BTC dar, außer wenn BTC dies ausdrücklich erklärt.
2.3. Kauf von Custom-Produkten
2.3.1. Custom-Produkte sind solche Produkte, die durch den Kunden individualisiert wurden, in dem sie nach seinen Vorstellungen z.B. im Design, bezüglich der Beschriftungen und Farben sowie unter Einbindung von Logos gestaltet wurden.
2.3.2.1 Erstellte Designs mit Hilfe des BTC 3D-Konfigurators
Bei dem Kauf von Custom-Produkten über den BTC 3D-Konfigurator gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ sein verbindliches Kaufangebot ab und gibt damit das Design zur Produktion frei (Auftragsfreigabe). Vor Abschicken der verbindlichen Bestellung kann der Kunde das Design, die Bestelldaten (Waren, Menge, Preis, Liefer- und Zahlungsmodalitäten) jederzeit einsehen, überprüfen und die Bestellung gegebenenfalls abändern. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
2.3.2.2 BTC kann die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. BTC kann die Annahme der Bestellung – zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des Angebots auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter, hin – ablehnen.
2.3.2.3 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3.2.4 Bei Bestellungen per E-Mail oder bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen von Standardprodukten wird BTC den Zugang der Bestellung ebenfalls unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung durch BTC dar, außer wenn BTC dies ausdrücklich erklärt.
2.3.3.1 Kundendesigns
Schickt der Kunde BTC ein selbst angefertigtes Design, dass nicht mit Hilfe des BTC 3D-Konfigurators entwickelt wurde an BTC, übersendet dem Kunden per E-Mail ein Kontrolldesign und einen Kostenvoranschlag und nennt die Lieferkonditionen (Liefer- und Zahlungsmodalitäten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Der Kunde hat das Kontrolldesign, den Kostenvoranschlag und die Lieferkonditionen zu überprüfen und kann das darin liegende Angebot von BTC binnen zwei Wochen nach dessen Zugang mittels schriftlicher oder per E-mail zu übersendender Auftragsfreigabe annehmen. Eine komplette Vorauszahlung des Auftragswerts durch den Kunden kommt der Auftragsfreigabe gleich. Mit Zugang der Auftragsfreigabe des Kunden bei BTC kommt der Vertrag zustande. Anschließend erhält der Kunde noch eine kurze Bestätigungsmail.
2.4. Für Custom-Produkte kann die Stofffarbe von der Farbe im erstellten digitalen Design abweichen. Dies ist aufgrund der Beschaffenheit des Stoffes der Fall. Eine Musterfarbpalette kann vorab angefragt werden.
2.5 Bei Vertragsschluss werden dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in abspeicher- und ausdruckbarer Weise per E-Mail als Link übersandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde hier einsehen, ausdrucken und speichern.
2.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Preise und Versandkosten
3.1. Für Verbraucher aus EU-Staaten und der Schweiz sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, und alle sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.
3.2. Für Verbraucher außerhalb der EU (ausgenommen Schweiz) verstehen sich alle Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Ausserdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.
3.3. Der Preis versteht sich zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Der konkrete Versand-/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort unter Berücksichtigung eines eventuell anfallenden Außengebietszuschlags.
3.4. Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, oder Kreditkarte.
5. Lieferbedingungen, Teillieferung
5.1. Die Lieferzeit beträgt für Custom-Produkte 2-8 Wochen ab Auftragsfreigabe. Wird ein Express-Service vereinbart, wird die Lieferzeit individuell mit dem Kunden vereinbart. Bei Standardprodukten aus dem Shop beträgt die Lieferzeit 2-7 Arbeitstage ab Eingang der Bestellung.
5.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass BTC gesondert darauf hinweisen muss, entsprechend, wenn und soweit der Kunde zur Vorkasse verpflichtet ist, aber keine Zahlung leistet.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von BTC (Vorbehaltsware). Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behält sich BTC das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
7. Musterversand, Unterlagen
7.1. Mit Mustern von BTC, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich.
7.2. Die Übersendung der Muster zum Kunden geht zu Lasten von BTC, die Rücksendung zu Lasten des Kunden. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
7.3. Werden Muster nicht bis zu der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückgesendet, erfolgt eine Berechnung zum regulären Verkaufspreis (Preis ab 10 Stück) aus der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von BTC. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich BTC das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BTC.
8. Gewährleistung
8.1. Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.3. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden.
8.4. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei Farbandrucken als auch in der späteren Lieferung immer möglich und unvermeidbar. BTC ist auch sehr darum bemüht, die Farben der auf der Internetseite, im (Online-)Katalog oder in sonstigen Broschüren dargestellten Produktpalette so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Insbesondere die Farben, die auf der Internetseite von BTC zu sehen sind, sind von den jeweiligen Bildschirmeinstellungen der Kunden abhängig, weshalb BTC keinerlei Garantie für eine entsprechende Vergleichbarkeit der Farben geben kann. Der Versand der BTC Farbpalette auf Stoff wird daher dringend empfohlen.
8.5. Kontrolldesigns für die Produktionsfreigabe und Farbandrucke sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. BTC haftet nach erfolgter Freigabe nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
8.6. Nach Beanstandung werden von BTC gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist vom Kunden innerhalb von drei Werktagen zu verschicken und mit Markierungen zu versehen, so dass die Art und Position der Fehler durch BTC nachvollzogen werden kann.
8.7. BTC gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
10. Haftung
10.1. BTC schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von BTC. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
10.2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von BTC auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs
11.1. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber BTC, dass Design, Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder Namens-, Kennzeichens- und Markenrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und BTC unaufgefordert vorzulegen.
11.2. Der Kunde wird BTC von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet BTC alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
11.3. Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von BTC nicht umgesetzt.
11.4. Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. BTC übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße.
12. Produktkennzeichung, Eigenwerbung und eigene Rechte
12.1. Alle von BTC gelieferten Artikel tragen grundsätzlich
- ein oder mehrere äußerlich sichtbare BTC Logos und/oder Schriftzüge
- ein oder mehrere eingenähte äußerlich sichtbare Webetiketten mit BTC Logo und/oder Schriftzug
- ein oder mehrere eingenähte Innenetiketten mit dem BTC Logo und/oder Schriftzug
- ein Waschetikett mit BTC Logo und/oder Schriftzug
Darüber hinaus können auch andere Materialien am Textil wie z.B. Gummis oder Reißverschlüsse mit Markenzeichen von BTC versehen sein.
12.2. BTC ist berechtigt, von ihr produzierte Produkte in ihrem eigenen Online-Shop, ihren eigenen (Online-)Katalogen und in sonstigen Produktbeschreibungen, Unterlagen, Anzeigen etc. unabhängig von ihrer Form (elektronisch oder schriftlich) und auf Ausstellungen zu präsentieren.
12.3. BTC darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. BTC ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschränken oder untersagen.
12.4. Im Falle von Fehl- oder Überproduktionen hat BTC das Recht, die Produkte als Muster anderen Kunden zur Verfügung zu stellen oder für interne Testreihen zu verwenden.
13. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl
14.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14.2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von BTC und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Berlin.
14.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von BTC, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. BTC ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.4. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BTC. BTC ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand Sept 2022